Rechtsprechung
| SG Stade, 25.03.2010 - S 28 AS 143/10 |
Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
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- BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09
Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß
Auszug aus SG Stade, 25.03.2010 - S 28 AS 143/10
Über diese sei am 20. Oktober 2009 verhandelt worden (1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09 und 1 BvL 4/09).Der Kläger beruft sich mit Blick auf die Verfahren 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09 und 1 BvL 4/09 des Bundesverfassungsgerichts darauf, dass die Regelungen über den Regelsatz, über die Kosten der Unterkunft und über einmalige Bedarfe nicht verfassungsgemäß seien.
"Da die genannten Vorschriften weiterhin anwendbar sind und der Gesetzgeber nach den Ausführungen in den Urteilsgründen nicht zu einer rückwirkenden Neu-regelung verpflichtet ist (vgl. BVerfG, Urteil vom 9. Februar 2010 - 1 BvL 1/09 u.a. -, www.bverfg.de, Rn. 217), steht darüber hinaus fest, dass es bei der im streitge-genständlichen Zeitraum aufgrund von § 20 Absatz 2 1. Halbsatz SGB II a.F. fest-gesetzten Regelleistung bleiben wird und die Beschwerdeführerin mit ihrem Be-gehren auf Gewährung höherer Leistungen nicht durchdringen kann.